AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anwendungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzungsverträge betreffend die „Vienna PopUp Street“ – DIE NEUE EINKAUFSSTRASSE WIENS („PopUp Street“), die zwischen der pro domo Immobilienverwaltung GmbH, Gentzgasse 13, 1180 Wien, FN 269145 b („pro domo“ oder „Nutzungsgeber“)
    und dem Vertragspartner („Nutzer“ oder „Vertragspartner“) abgeschlossen werden sowie für alle erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von pro domo. Anderslautende Regelungen im Nutzungsvertrag gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Geltung von AGBs des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Pro domo wird im Rahmen der abgeschlossenen Nutzungsverträge nur als Raumnutzungsgeber tätig. Pro domo wird nicht als Immobilienmakler, Vermittler oder Veranstalter tätig und ist auch kein Versicherer; insofern besteht auch keine Haftung von pro domo. Ansprüche und Verpflichtungen aus solchen Verträgen des Nutzers bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils vertraglich Berechtigten Dritten.
  2. Vertragsgegenstand
    Gegenstand des Nutzungsvertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind die in der Reservierung zugewiesenen Räumlichkeiten oder abgrenzbaren Raumteile der PopUp Street samt der technischen Grundausstattung („reservierte Geschäftsflächen“ oder „gebuchte
    Geschäftsflächen“, jeweils der „Vertragsgegenstand“).
    Die reservierten Geschäftsflächen werden von pro domo entsprechend den getroffenen Vereinbarungen im Nutzungsvertrag zur Verfügung gestellt. Die reservierten Geschäftsflächen dürfen nur gemäß diesen Vereinbarungen vom Nutzer und nur zur vereinbarten Zeit sowie ausschließlich zum festgelegten Zweck verwendet werden. Pro domo übernimmt keine Haftung für die Eignung oder Geeignetheit bzw. Tauglichkeit der reservierten Geschäftsflächen zu einem bestimmten Zweck.
  3. Reservierungen und Vertragsabschluss
    Die Reservierung für bestellte, aber noch nicht bezahlte Geschäftsflächen gilt bis jeweils 18.00 Uhr des Bezugstages (Check-in), sofern nicht abweichend vereinbart.
    Der Nutzer erhält durch pro domo eine verbindliche Buchungs- bzw. Reservierungsbestätigung.
  4. Der jeweilige Nutzungsvertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem oder schriftlichem Reservierungsantrag des Vertragspartners und durch Annahme von pro domo zustande.
    Pro domo steht es dabei frei, den Antrag auf Reservierung schriftlich, mündlich, in Textform (EMail, Fax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen. Diese Vereinbarung ist für beide Parteien bindend. Vertragspartner sind pro domo und der jeweilige Nutzer. Nimmt ein Dritter die Reservierung für den Nutzer vor, haftet er pro domo gegenüber als Besteller
    zusammen mit dem Nutzer als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag, sofern pro domo eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, die buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese AGB, an den Nutzer weiterzuleiten.
    Pro domo behält sich das Recht vor, nach Ablauf der Reservierung die reservierten Geschäftsflächen anderweitig zu vermieten. Pro domo behält sich weiters das Recht vor, branchenübliche Restriktionen wie Mindestaufenthalte, Buchungsgarantien oder Anzahlungen für bestimmte Daten zu definieren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung bestimmter Geschäftsflächen.
  5. Vertragsdauer
    Der Nutzungsvertrag wird auf bestimmte Dauer abgeschlossen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
    Für den Fall, dass zum Zeitpunkt des vereinbarten Vertragsbeginnes wegen von pro domo nicht zu vertretenden Gründen (zB unvorhersehbare unaufschiebbare Wartungsarbeiten, Schäden durch Unwetter, Rohrbrüche u. ä.) wesentliche Teile der PopUp Street einer Nutzung durch den Nutzer nicht zugänglich sind, verschiebt sich der Vertragsbeginn auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, sofern der Nutzer nicht vorher schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Dem Nutzer stehen weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, in diesem Fall nicht zu. Setzt der Nutzer den Gebrauch der Geschäftsflächen nach Ablauf der vereinbarten Zeit fort, gilt das Nutzungsverhältnis nicht als (stillschweigend) verlängert.
    Beide Parteien haben das Recht, den Nutzungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Schriftform fristlos zu kündigen.
  6. Untervermietung / Weitergabe
    Der Nutzer ist nicht berechtigt, die reservierten Geschäftsflächen an Dritte unterzuvermieten, zu verpachten oder in sonstiger Weise zur Nutzung zu überlassen. Eine gänzliche oder teilweise Weitergabe oder Weitervermittlung von reservierten Geschäftsflächen ist untersagt. Pro domo ist in diesen Fällen berechtigt, die Buchung zu stornieren. Eine Nutzung der reservierten Geschäftsflächen zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck ist ausdrücklich untersagt.
  7. Preise/ Nebenkosten / Abgaben
    Die geltenden Preise sind Nettopreise und beinhalten das Nutzungsentgelt, sowie die Betriebs- und Nebenkosten in der jeweils anfallenden Höhe, insb. auch Heizung, Warmwasser, Strom, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Taxen, Gebühren und Abgaben sind gesondert zu entrichten.
  8. Zahlungsmittel/ Nutzungsentgelt, Preise
    Gültige Zahlungsmittel sind Bargeld bzw. SEPA-Überweisung in Euro, EC Karte, Master Card, Visa Card, Diners Card und American Express in Euro oder SOFORT-Überweisung. Die Abgabe von Dienstleistungen auf später zu bezahlende Rechnung ist nicht möglich. Pro domo behält sich vor, weitere Zahlungsoptionen einzuführen.
    Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für die bestellten und allenfalls weitere in Anspruch genommene Leistungen jeweils vereinbarten bzw. üblichen Preise zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Vertragspartner direkt oder über pro domo veranlasste Leistungen Dritter, deren Vergütung von pro domo verauslagt wird. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der derzeit gültigen gesetzlichen
    Steuern und Abgaben. Erhöhungen der Steuern und Abgaben gehen zu Lasten des Vertragspartners.
    Allfällige mit der Wahl des Zahlungsmittels verbundene Aufschläge werden, soweit gesetzlich zulässig, an den Vertragspartner weiter verrechnet. Mit dem vereinbarten Preis bzw. Nutzungsentgelt sind auch die laufenden Betriebs- und Nebenkosten, insbesondere Heizungs-, Strom-, und Warmwasserkosten, in der jeweils anfallenden Höhe, abgegolten.
    Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und erster Vertragsleistung 120 Tage, so hat pro domo das Recht Preiserhöhungen bis maximal 15% vorzuschreiben. Nachträgliche Änderungen der Leistungen können zu Veränderungen der Preise führen.
    Pro domo ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu 10% der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Nutzungsvertrag festgehalten werden.
    Das Nutzungsentgelt ist mindestens 4 (vier) Wochen vor dem Bezugstag im Voraus, zur Zahlung fällig, wobei für die Rechtzeitigkeit der Überweisung jeweils das Datum der Wertstellung am Konto von pro domo maßgebend ist. Erfolgt die Reservierung / Buchung innerhalb von 4 (vier) Wochen vor dem Bezugstag ist das Nutzungsentgelt unverzüglich zur Zahlung fällig.
    Sämtliche Zahlungen aufgrund des Nutzungsvertrages sind, soweit nichts anderes vereinbart wurden, entweder auf das von pro domo dem Nutzer bekanntgegebene Konto spesen- und abzugsfrei zu überweisen oder erfolgen per Kreditkarte oder SOFORT-Überweisung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB berechnet. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von EUR 25,00 berechnet. Darüber hinaus hat der Nutzer die anfallenden Eintreibungskosten, insbesondere Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu tragen.
    Der Vertragspartner kann gegenüber einer Forderung von pro domo nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sinngemäß gilt dies für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eigener Forderungen des Vertragspartners. Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von pro domo abgetreten werden.
    Zur Besicherung sämtlicher Ansprüche, welche pro domo aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag gegen den Nutzer entstehen (Anspruch auf Nutzungsentgelt, Anspruch auf Verzugszinsen, Anspruch auf Ersatz der Kosten einer allenfalls erforderlichen gerichtlichen oder außergerichtlichen Anspruchsverfolgung, Anspruch auf Schadenersatz), räumt der Nutzer pro domo ein Pfandrecht an den vom ihm in die reservierten Geschäftsflächen eingebrachten Waren/ Gegenständen ein.
    In diesem Zusammenhang räumt der Nutzer pro domo das Recht ein, dem Nutzer den Zutritt zu den reservierten Geschäftsflächen zu verweigern. Diese Maßnahmen können unabhängig davon vorgenommen werden, ob pro domo den Nutzungsvertrag gekündigt/aufgelöst hat oder nicht. Die Ausübung dieses Rechtes berührt nicht die Verpflichtung des Nutzers, offene Forderungen von pro domo zu begleichen. Das allgemeine Zutrittsrecht von pro domo (vgl. Pkt. 19) bleibt hiervon unberührt.
    Auf Verlangen von pro domo ist der Nutzer verpflichtet, die gemäß diesem Punkt 7. verpfändeten Waren/Gegenstände an pro domo herauszugeben. Kommt der Vertragspartner dieser Herausgabepflicht nicht nach, ist pro domo berechtigt, sich Zutritt zu den reservierten Geschäftsflächen zu verschaffen und die pfandgegenständlichen Waren/Gegenstände selbständig, d.h. ohne Mitwirkung des Vertragspartners, in Besitz zu nehmen.
    Ein allfälliges gesetztes Pfandrecht (§ 1101 ABGB analog) bleibt hiervon unberührt.
  9. Nutzungsmöglichkeiten reservierter Geschäftsflächen. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist Bezugstag jeweils Montag („Bezugstag“), Abreisetag jeweils
    Sonntag („Auszugstag“) einer laufenden Woche. Reservierte Geschäftsflächen stehen dem Vertragspartner / Nutzer jeweils am Bezugstag ab 11.00 Uhr (Check-in) zur Verfügung. Der Nutzer hat – vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarung mit pro domo – keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat pro domo das Recht, gebuchte reservierte Geschäftsflächen nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann.
    Die Geschäftsflächen müssen – vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarung – am Auszugstag (Check-out), spätestens um 14:00 Uhr geräumt sein. Danach kann pro domo über den dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Geschäftsraumes bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100% des vollen Tagespreises (Listenpreis). Auf Anfrage und je nach Verfügbarkeit kann ein späterer Auszug (Late Check-out) mit pro domo im Voraus vereinbart werden. Stimmt pro domo einem Late-Checkout zu, ist pro domo berechtigt, für die zusätzliche Nutzung der Geschäftsfläche 10,00 EUR pro angefangener Stunde in Rechnung zu stellen. Für Auszüge, die nach 18.00 Uhr erfolgen, wird der volle Tagespreis der Geschäftsfläche erhoben. Ein vertraglicher Anspruch auf einen Late-Checkout besteht nicht.
    Räumt der Nutzer – trotz vorhergehender Aufforderung durch pro domo – den Nutzungsgegenstand nicht bis spätestens 21.00 Uhr des Auszugstags, ist pro domo berechtigt, die gebuchte Geschäftsfläche auf Kosten und Risiko des Nutzers zu öffnen und räumen zu lassen, und die geräumten Gegenstände und Fahrnisse auf Kosten und Risiko des Nutzers zwischenzulagern. Nach Ablauf
    einer Frist von 14 Tagen ist pro domo zur Verwertung der Gegenstände und Fahrnisse befugt. Festgehalten wird, dass ein nach den Bestimmungen dieser AGB durch pro domo durchgeführtes Öffnen einer gebuchten Geschäftsfläche keinen Tatbestand der Besitzstörung darstellt, sondern ausdrücklich gestattet ist. Der Nutzer verzichtet insofern auf eine Klagserhebung welcher Art auch
    immer.
    Die täglichen Öffnungszeiten richten sich nach der Hausordnung in der jeweils geltenden Fassung (Anlage ./1).
  10. Kaution
    Pro domo kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen. Die Kaution wird bei Mietbeginn auf der Kreditkarte des Vertragspartners blockiert.
    Pro domo ist berechtigt, aus der Kaution alle sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden und damit im Zusammenhang stehenden Forderungen abzudecken. Wird die Kaution während des aufrechten Vertragsverhältnisses auch nur teilweise in Anspruch genommen, so ist der Nutzer verpflichtet, die verbrauchte Kaution oder Kautionsteile unverzüglich auf die ursprüngliche Höhe unter Berücksichtigung einer allenfalls zwischenzeitlich erfolgten Wertanpassung zu ergänzen.
  11. Zusatzpackages
    Pro domo bietet dem Nutzer optional die Inanspruchnahme von Zusatzpaketen in Form von „Leistungspackages“
    an: Im Folgenden eine beispielhafte Aufzählung
    (i) Marketing Paket:
    (ii) Produktpräsentations-Paket
    (iii) Sales Assistance Paket
    (iv) Interieur Paket
    Der Nutzer kann diese Zusatzpakete im Zuge des Vertragsabschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Hinzuwählen im Leistungskatalog des Vertragspaketes bspw. durch Anhaken der entsprechenden Tickbox auf der Website oder in anderer Form „aktivieren“. Der Nutzer erhält durch pro domo eine verbindliche Buchungs- bzw. Reservierungsbestätigung für das auswählte
    Leistungspackage. Der jeweilige Nutzungsvertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem oder schriftlichem Reservierungsantrag des Vertragspartners und durch Annahme von pro domo zustande. Pro domo steht es dabei frei, den Antrag auf Reservierung schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen. Diese Vereinbarung ist für beide Parteien bindend.
  12. Rücktritt, außerordentliche Kündigung durch pro domo
    Pro domo ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 918 ABGB) bzw. zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages (diesfalls ohne Einhaltung von Fristen und Terminen) berechtigt, wenn insbesondere:
    (i) der Nutzer mit seinen finanziellen Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag in Verzug ist;
    (ii) Umstände vorliegen, die die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers zur Folge haben oder dieses mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird oder aufgehoben wird, oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird;
    (iii) der Nutzer erforderliche behördlichen Genehmigungen, insbesondere die für die Errichtung und Führung seines Betriebes erforderlichen behördlichen Genehmigungen – insbesondere die gewerberechtliche Spezialgenehmigung – pro domo nicht zeitgerecht vorlegt;
    (iv) die geplante Geschäftstätigkeit den im Nutzungsvertrag getroffenen und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Bedingungen widerspricht, gegen bestehende rechtliche Bestimmungen verstößt oder eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit zu befürchten ist;
    (v) Pro domo infolge höherer Gewalt oder aus einem anderen Umstand – ausgenommen vorsätzliches oder grob fahrlässiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von pro domo oder ihr zurechenbarer Personen – gezwungen ist, den Betrieb der Pop-up Street vorübergehend oder für längere Zeit einzustellen. Darunter fallen auch Nutzungsbeschränkungen in den Geschäftsflächen der PopUp Street bzw. dessen Zugängen, die durch Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen oder durch behördliche Vorschriften und Auflagen entstehen. Pro Domo wird in diesen Fällen ein allfällig bezahltes Entgelt retournieren. Weitere Ansprüche des Nutzers bestehen nicht, insbesondere ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ausgeschlossen. (vi) der zwischen pro domo und Veno Investment GmbH, FN 345186 b, abgeschlossene Hauptmietvertrag über die Geschäftsflächen der PopUp Street endet;
    (vii) der Nutzer eine wesentliche Bestimmung des Nutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt.
    (viii) der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht;
    (ix) der Vertragspartner seiner Versicherungspflicht nicht nachkommt;
    (x) die vertragsgegenständlichen Geschäftsflächen ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung von pro domo untervermietet oder weitergegeben werden.
  13. Stornobedingungen, Rücktritt Nutzer
    Nutzer können eine bestätigte Buchung jederzeit gemäß der nachstehend angegebenen Stornierungsbedingungen stornieren.
    Stornierungen müssen pro domo durch den Vertragspartner möglichst frühzeitig und schriftlich mitgeteilt werden.
    Bis spätestens 14 Wochen vor dem vereinbarten Check-in-Tag des Nutzers kann der Nutzungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr gelöst werden.
    Bis spätestens 12 Wochen vor dem vereinbarten Check-in Tag ist eine Stornogebühr im Ausmaß von 10%, bis 8 Wochen vor dem Check-in Tag 20 %, bis 4 Wochen vor dem Check-in Tag im Ausmaß von 50 %, bis 2 Wochen vor dem Ankunftstag im Ausmaß von 100 % vom gesamten Nutzungs- und Arrangementpreis zu entrichten. Die Stornoerklärung muss innerhalb der Frist beim Vertragspartner eingelangt sein.
    Auch wenn der Nutzer die bestellten Geschäftsflächen bzw. weiter Dienstleistungen nicht in Anspruch nimmt, ist er dennoch zur Bezahlung des Entgeltes bzw. der Stornogebühr verpflichtet. Sofern pro domo die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen
    kann, reduziert sich die Stornogebühr des Vertragspartners um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung zahlen, maximal jedoch bis zum Entfallen von zwei Drittel der gesamten Stornogebühr. Es gelten folgende Stornierungskosten, sofern nicht in der Reservierungsbestätigung explizit andere Vereinbarungen getroffen wurden:
    Stornierung Geschäftsflächennutzung bis 12 Wochen vor Nutzungsbeginn:
    10% des vereinbarten Nutzungsentgelts
    Stornierung Geschäftsflächennutzung bis 8 Wochen vor Nutzungsbeginn:
    20% des vereinbarten Nutzungsentgelts
    Stornierung Geschäftsflächennutzung bis 4 Wochen vor Nutzungsbeginn:
    50% des vereinbarten Nutzungsentgelts
    Stornierung Geschäftsflächennutzung bis 2 Wochen vor Nutzungsbeginn:
    100% des vereinbarten Nutzungsentgelts
  14. Nutzung des Vertragsgegenstandes
    Der Nutzer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand samt den darin enthaltenen Einrichtungen, Anlagen und Ausstattungen schonend und pfleglich zu behandeln. Der Nutzer hat die Benützung der gebuchten Geschäftsflächen einschließlich der gemeinschaftlichen Einrichtungen und Anlagen ohne Beeinträchtigung der anderen Nutzer der PopUp Street vorzunehmen. Der Nutzer ist weiters verpflichtet, den Vertragsgegenstand ausreichend zu lüften und so zu beheizen, dass Frost- oder ähnliche Schäden vermieden werden.
    Der Nutzer hat auf eigene Kosten eine angemessene Versicherung abzuschließen und pro domo auf deren Aufforderung den Abschluss nachzuweisen. Detaillierte Nutzungsregelungen sind der in Anlage ./1 angeschlossenen Hausordnung zu entnehmen.
    Der Nutzer haftet für Schäden, die nach Übergabe des Vertragsgegenstands durch ihn, seine Dienstnehmer, Familienmitglieder, Gäste, Lieferanten, beauftragte Professionisten oder sonstige im Nutzungsgegenstand verkehrende Personen am Vertragsgegenstand verursacht werden. Behauptet der Nutzer eine Verursachung durch andere Dritte, trifft ihn die Beweislast.
    Der Vertragsgegenstand wurde auf Kosten von pro domo vor Übergabe in einen tadellosen und neuwertigen Zustand versetzt. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Nutzer den Vertragsgegenstand
    gereinigt so zurückzustellen, dass er zu einer sofortigen Weiternutzung funktionsfähig und geeignet ist. Die Reinigung hat grundsätzlich durch den N utzer selbst zu erfolgen. Weist der Vertragsgegenstand nach Zurückstellung durch den Nutzer Verunreinigungen, Schäden oder eine überdurchschnittliche Abnutzung, auf, ist pro domo berechtigt, die deshalb auflaufenden Reinigungs-
    und/oder Adaptierungskosten dem Nutzer gesondert in Rechnung zu stellen.
    Sollten Schäden oder Mängel am Vertragsgegenstand eintreten, hat der Nutzer diese pro domo unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, pro domo darauf hinzuweisen, wenn zum Schutz der übernommenen gebuchten Geschäftsflächen gegen nicht vorhergesehene Gefahren Vorkehrungen erforderlich werden und die Gefahren für den Nutzer erkennbar sind. Die Wiederherstellung des unbeschädigten Zustands erfolgt durch pro domo zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Kosten des Nutzers. Pro domo haftet nicht für die Nutzungsmöglichkeit zu einem bestimmten Zweck. Festgehalten wird,
    dass eine Nutzung zu gastronomischen Zwecken ausdrücklich ausgeschlossen ist.
  15. Alternativer Vertragsgegenstand
    Pro domo hat das Recht, bei Vorliegen wichtiger Gründe (bspw. nötige Reparaturen, Umbauten, behördliche Anweisungen, Gefahr in Verzug, etc.), den Nutzer aufzufordern, innerhalb von 14 Tagen die gebuchten Geschäftsflächen zu räumen und allenfalls eingebrachte Gegenstände in alternative Geschäftsflächen vergleichbarer Größe zu verbringen. Falls der Nutzer dieser Aufforderung nicht fristgerecht entspricht oder ein schnelleres Handeln zwingend notwendig ist, ist pro domo berechtigt, die gebuchte Geschäftsfläche zu öffnen und eingebrachte
    Gegenstände in alternative Geschäftsflächen vergleichbarer Grösse zu verbringen. Die Verbringung erfolgt im Falle der nicht fristgerechten Öffnung auf Risiko und Kosten des Nutzers.
    Falls eingebrachte Gegenstände gemäß diesem Punkt 14. in ein vergleichbare alternative Geschäftsflächen verbracht werden, bleibt der bestehende Nutzungsvertrag zu gleichen Konditionen aufrecht. Ein Anspruch auf einen erneuten Wechsel in die ursprünglich gebuchten Geschäftsflächen besteht nicht.
  16. Bauliche Veränderungen
    Bauliche Veränderungen des Vertragsgegenstandes, welcher Art auch immer, sind nicht zulässig.
  17. Veranstaltung
    Nimmt der Nutzer das Produktpräsentations-Paket als Zusatz-Package in Anspruch, unterstützt pro domo nach Rücksprache mit dem Nutzer bei der Organisation von Events,bei der Raumkoordination sowie allen damit in Zusammenhang stehenden weiteren Leistungen (abhängig von der individuellen
    Vereinbarung mit dem Nutzer) („Veranstaltung“). Pro domo tritt hierbei zu keinem Zeitpunkt als Veranstalter auf. Die Beibringung behördlicher Bewilligungen und Genehmigungen hat ausschließlich durch den jeweiligen Nutzer als Auftraggeber und Veranstalter zu erfolgen. Der Nutzer hat ferner sämtliche zur Errichtung und Führung seines Betriebes und Durchführung der Veranstaltung allenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen – insbesondere die gewerberechtliche Spezialgenehmigung – selbst zu erwirken sowie die Veranstaltung rechtzeitig gegenüber den entsprechenden Behörden anzuzeigen; der Nutzer wird pro domo im Falle einer Inanspruchnahme
    diesbezüglich schad- und klaglos halten.
    Der Nutzer hat spätestens drei Wochen vor Durchführung der Veranstaltung pro domo schriftlich genaue Informationen über die Art und den Ablauf der Veranstaltung sowie die technischen Voraussetzungen zu geben. Insbesondere die voraussichtliche Teilnehmerzahl und die exakte Veranstaltungsdauer
    (Beginn und Ende) sind bei Bestellung von Veranstaltungen mitzuteilen und von pro domo rückzubestätigen. Die endgültige Teilnehmerzahl muss bis spätestens 5 Werktage vor der Veranstaltung bekannt gegeben werden und bedarf wiederum der Rückbestätigung durch pro domo. Pro domo übernimmt hierbei keine Garantie oder Haftung für die technische Umsetzung
    bzw. Umsetzbarkeit.
    Reservierte Geschäftsflächen stehen dem Vertragspartner nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung von pro domo und wird grundsätzlich nur gegen zusätzliches Entgelt gewährt. Raumänderungen
    bleiben vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen von pro domo und anderen Nutzern der Pop-up Street für den Vertragspartner zumutbar sind. Verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt des Beginns einer Veranstaltung, ist pro domo berechtigt, dem Vertragspartner sämtliche entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
    Der Vertragspartner ist alleine für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Veranstaltung verantwortlich und haftbar. Pro domo selbst ist nicht Veranstalter.
    Sämtliche behördlichen Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben. Für die Veranstaltung an Dritte zu
    zahlende Abgaben wie z.B. AKM-Gebühren, Anmeldegebühren u.ä. sind durch den Vertragspartner unverzüglich an den Gläubiger zu zahlen.
    Der Nutzer haftet darüber hinaus für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte wie für sein eigenes Verhalten. Pro domo kann hierzu vom Nutzer die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
    Die Ausstattung und Durchführung von Veranstaltung muss dem Niveau und dem Ansehen der gesamten PopUp Street entsprechen.
  18. Einbringen von Gegenständen, Haftung
    Sachen, welcher Art auch immer, dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern eingebracht werden. Bei der Einbringung sind etwaige behördliche Vorschriften durch den Nutzer zu beachten. Das Verwenden von Geräten und Maschinen, die nicht von pro domo zur Verfügung gestellt werden, ist nur mit schriftlicher Zustimmung von pro domo erlaubt.
    Für eingebrachte Gegenstände des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 970 ff ABGB.
  19. Behördliche Bewilligungen, Genehmigungen
    Der Nutzer ist verpflichtet, auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass alle möglicherweise für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen rechtzeitig vorliegen.
    Behördliche Auflagen sind umgehend auf eigene Kosten und Haftung zu erfüllen. Die Erfüllung ist pro domo auf Verlangen nachzuweisen. Der Nutzer hat sämtliche zur Errichtung und Führung ihres Betriebes allenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen – insbesondere die
    gewerberechtliche Spezialgenehmigung sowie gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungen – selbst zu erwirken und wird pro domo diesbezüglich schad- und klaglos halten.
  20. Zutrittsrecht, Betreten des Vertragsgegenstandes durch pro domo
    Pro domo bzw. dessen Beauftragte und Bevollmächtigte sind berechtigt, den Vertragsgegenstand jederzeit innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. Bei Gefahr im Verzuge sowie nach vorhergehender mündlicher Absprache ist der Zutritt zu jeder Tages- und Nachtzeit gestattet.
    Den zuständigen amtlichen Organen und Behördenvertretern ist der Zutritt zum Vertragsgegenstand jederzeit zu ermöglichen, soweit hierdurch nicht berechtigte Interessen des Nutzers erheblich beeinträchtigt werden.
  21. Übergabe
    Der Nutzer erhält vor Nutzungsbeginn einen Schlüssel oder eine Schlüsselkarte, die ihm den Zutritt zur Geschäftsfläche ermöglicht. Auf Wunsch und gegen gesondertes Entgelt einschließlich angemessener Sicherheitsleistung können bei Verfügbarkeit mehrere Schlüssel(-karten) bestellt werden.
    Die Schlüssel(-karte(n) werden dem Nutzer auf Wunsch vor Nutzungsbeginn per Post an die vom Nutzer bekanntgegebene Wohn- und/oder Geschäftsadresse auf Kosten und Gefahr des Nutzers zugesandt. Alternativ können Schlüssel(-karten) zu üblichen Geschäftszeiten / Zutrittszeiten
    (10.00 Uhr bis 18.00 Uhr CET) in den Geschäftsflächen von pro domo abgeholt werden. Die Übergabe der reservierten Geschäftsflächen erfolgt im Zuge einer Begehung, bei welcher der hauseigene Techniker oder sein Bevollmächtigter und/oder ein Vertreter von pro domo anwesend sind. Allfällige Mängel, Schäden und/oder Verunreinigungen sind bei sonstigem ausdrücklichen Verzicht des Nutzers auf ihre spätere Geltendmachung im Rahmen dieser Begehung unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, geht pro domo davon aus, dass die Geschäftsflächen in einem unbeschädigten und sauberen Zustand übernommen wurden.
  22. Schlüssel
    Der Zutritt zum Nutzungsgegenstand erfolgt je nach technischer Verfügbarkeit über ein Zylinderschloss- oder Schließkartensystem. Der Nutzer erhält spätestens bei der Übergabe alle zum Vertragsgegenstand gehörenden Schlüssel bzw. Schlüssel- oder Begehkarten („Schlüsselkarten“). Die Anfertigung zusätzlicher Schlüssel bzw. Schlüsselkarten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung pro domo. Die Schaffung weiterer bzw. alternativer Zutrittssysteme bleibt vorbehalten.
    Jeder Verlust eines Schlüssels bzw. einer Schlüsselkarte ist pro domo unverzüglich zu melden.
    Verloren gegangene oder unbrauchbar gewordene Schlüssel(-karten) muss der Nutzer auf eigene Kosten ersetzen.
    Sämtliche Schlüssel(-karten) sind bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses zurückzugeben. Gibt der Nutzer nicht alle Schlüssel(-karten) (oder sonstige Zugangsmedien) zurück, ist pro domo berechtigt, auf Kosten des Nutzers Änderungen der Schließanlagen bzw. Zutrittsprogrammierung im
    erforderlichen Umfang vornehmen zu lassen. Dafür können auch Teile oder die gesamte Höhe der hinterlegten Kaution verwendet werden.
  23. Haftung
    Schadenersatzansprüche des Nutzers gegen pro domo, unabhängig von der Art und unabhängig vom Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn pro domo hat die zugrundeliegende Pflichtverletzung vorsätzlichem oder grob fahrlässig begangen. Ausnahmsweise haftet pro domo für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden,
    a. die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.;
    b. aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    Eine Haftung von pro domo für Folgeschäden, mittelbare Schäden sowie Verschulden von Dritten ist ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von pro domo der Höhe nach auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitere Haftung von pro domo ist ausgeschlossen.
    Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten durch pro domo eingesetzten Unternehmen, Subunternehmer, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
    Der Nutzer haftet für alle Schäden, auch Folgeschäden, die von ihm beauftragte oder beschäftigte
    Personen, seine Bevollmächtigten, sowie von seinen Besuchern oder Gästen verursacht wurden.
    Der Nutzer hat pro domo für sämtliche Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung entstehen, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der abgeschlossene
    Nutzungsvertrag entfaltet Schutzwirkung zugunsten aller an der Veranstaltung beteiligten oder teilnehmenden Personen.
    Der Nutzer bestätigt, Unternehmer iSd öst. Unternehmensgesetzbuches (UGB) zu sein und den Nutzungsgegenstand im Rahmen seiner laufenden unternehmerischen bzw. gewerblichen Tätigkeit zu nutzen.
  24. Versicherung
    Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine angemessene Mindestversicherung abzuschließen und pro domo auf deren Aufforderung den Abschluss nachzuweisen.
  25. Technische Störungen
    Für technische Störungen sowie Unterbrechungen oder Störungen der Energieversorgung (Strom, Wasser, Wärme etc.), falls diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von Mitarbeitern und Beauftragten von pro domo verschuldet werden, sowie für Betriebsstörungen jeglicher Art, übernimmt
    pro domo keine Haftung. Diesbezüglich sind Ansprüche auf Schadenersatz, Zurückbehaltung oder Reduktion des Nutzungsentgelts ausgeschlossen. Bei Störungen oder Schäden an den Versorgungsleitungen hat der Nutzer diese jedenfalls sofort abzuschalten und pro domo unverzüglich zu benachrichtigen.
  26. Verteilen und Verkaufen von Waren oder Drucksachen
    Das Verteilen oder Verkaufen von Waren aller Art auf dem Areal der Pop-Up Street ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von pro domo gestattet; ausgenommen davon sind veranstaltungsbezogene Artikel. Be Inanspruchnahme von pro domo hat der Nutzer pro domo schad- und klaglos zu
    halten.
  27. Meldungen und Genehmigungen, Untersagungen
    Der Nutzer ist zur selbstständigen Anzeige der vertragsgegenständlichen Veranstaltung bei sämtlichen Behörden und sonstigen meldepflichtigen Institutionen, wie beispielsweise Verwertungsgesellschaften,
    auf eigene Kosten verpflichtet, insbesondere daher auch zur Vergnügungssteuermeldung.
    Im Falle der behördlichen Untersagung der vertragsgegenständlichen Veranstaltung, ist dem Nutzer ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der behördlichen Untersagung die weitere Verwendung des Logos „Vienna PopUp Street“ – DIE NEUE EINKAUFSSTRASSE WIENS“ untersagt und hat der
    Nutzer jegliche – auch weitere – Werbung für die vertragsgegenständliche Veranstaltung zu unterlassen und Dritten zu untersagen. In einem solchen Fall hat der Nutzer dennoch das vereinbarte Entgelt zu bezahlen.
  28. Öffnungszeiten
    Der Nutzer verpflichtet sich, zur Wahrung des Gesamtbildes der PopUp Street als urbaner Einkaufsstraße, seine Geschäftsflächen unter Berücksichtigung der in diesen AGB in Anlage ./1 festgelegten Öffnungszeiten jedenfalls zwischen 12.00 Uhr und 18.00 Uhr Montag bis Samstag geöffnet zu halten.
  29. Werbemaßnahmen, Immaterialgüterrechte
    Über beabsichtigte Werbemaßnahmen ist pro domo rechtzeitig zu informieren. Dem Nutzer steht die PopUp Street für Werbezwecke zur Verfügung. Pro domo kann gegenüber dem Nutzer Vorschriften zur Gestaltung mit Rücksicht auf das Gesamtbild der PopUp Street erlassen. Der Nutzerist verpflichtet, das Logo „Vienna PopUp Street“ – DIE NEUE EINKAUFSSTRASSE WIENS“ zur Bewerbung eigener Geschäftstätigkeiten sowie von eigenen Veranstaltungen zu benutzen. Werbemaßnahmen außerhalb der PopUp Street sind nur nach schriftlicher Zustimmung durch pro domo zulässig.
    Pro domo hat das Recht, unbefugt angebrachte oder unbefugt ausgeübte Werbung ohne Anhörung des Nutzers und ohne Anrufung gerichtlicher Hilfe zu unterbinden und auf Kosten des Nutzers zu entfernen.
    Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer Werbung unterwirft sich der Nutzer der Entscheidung durch pro domo. Die Entscheidung von pro domo ist endgültig. Der Nutzer räumt pro domo unentgeltlich das Recht ein, über die sowie von den Veranstaltungen Berichte sowie Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen und für eigene Zwecke zu verwenden. Sofern der Nutzer Berichte und / oder Bild- und Tonaufnahmen anfertigt, ist der Nutzer auch berechtigt,
    diese jeweils im Internet zu verbreiten. Sämtliche Verwertungsrechte an diesen Aufzeichnungen und Berichten kommen pro domo zu. Diese Rechte umfassen daher insbesondere auch das Recht, diese Berichte und Aufzeichnungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
  30. Aufzeichnungen und Übertragungen
    Zur Herstellung und Verwendung von Ton- oder Filmaufzeichnungen sowie von Tonträger-, Rundfunk- und TV-Aufnahmen im Zuge von Veranstaltungen ist die schriftliche Genehmigung von pro domo einzuholen. Ein Mitschnitt (Ton und/oder Bild) ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Nutzers unter Hinweis auf die Rechtsgrundlagen möglich.Für Musikdarbietungen unter Verwendung von Ton- und Bildträgern aller Art, sind die jeweiligen Wiedergaberechte zu erwerben. Der Nutzer ist verpflichtet, die entsprechende Genehmigung rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn bei der AKM oder der sonst zuständigen Stelle zu beantragen.
    Sollte pro domo mit Schadenersatzansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz konfrontiert sein, wird der Nutzer pro domo schad- und klaglos halten.
  31. Geheimhaltung
    Der Nutzer verpflichtet sich zur strengen Geheimhaltung des Inhaltes und der Konditionen des Nutzungsvertrages, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller ihm bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, weiters zur Wahrung des Datengeheimnisses. Pro domo ist berechtigt, einzelne Nutzer, deren Unternehmen oder Projekte als Referenz zu führen. Die Nennung
    von Details, Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen Informationen, die nachteilige Auswirkungen haben könnten, ist von dieser Berechtigung ausgeschlossen.
  32. Datenschutz
    Pro domo erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen des Nutzungsvertrages, zu den mit Ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO und dem DSG vorliegt; dies unter Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorgaben. Pro domo wird hierbei nur solche personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, die für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses tatsächlich erforderlich sind.
    Pro domo wird ohne vorherige schriftliche Einwilligung die Daten des Kunden nicht zu Werbe- oder Marketingzwecken nutzen und erhobene Daten nicht an Dritte weitergeben.
    Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten, deren Änderung oder Löschung zu verlangen. Hierzu genügt eine E-Mail an: popup@popupstreet.at
    Veranlasst ein Nutzer die Löschung seiner Daten während der Vertragslaufzeit, kann, soweit diese Daten für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich sind, die Löschung nicht gewährleistet werden.
    Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung, abrufbar unter
    https://www.popupstreet.at/datenschutz.php zu entnehmen.
  33. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Pro domo behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits abgeschlossene Nutzungsverträge.
    Diese werden nach den bis zum Datum des Abschlusses des Nutzungsvertrags
    gültigen AGB abgewickelt, vorausgesetzt die Änderung ist nicht auf eine gesetzliche Änderung, Änderung infolge Rechtsprechung eines Höchstgerichtes oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung oder Auflage zurückzuführen.
  34. Schlussbestimmungen
    Die Ungültigkeit eines oder mehrerer Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame, die den wirtschaftlichen Sinn am ehesten entsprechen, zu ersetzen.
    Für die Anmeldung und das Abführen aller Abgaben und Gebühren, wie insbesondere Stempel und Rechtsgebühren, ist der Nutzer verantwortlich. Sollte pro domo für solche Zahlungen in Anspruch genommen werden, hat sie der Nutzer auf erste Anforderung hin und unter Verzicht auf jegliche
    Einwendung schad- und klaglos zu halten.
    Beide Vertragsparteien verzichten auf den Einwand der Verletzung über oder unter die Hälfte des wahren Wertes.
    Sämtliche Ansprüche des Nutzers gegen pro domo sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Nutzungsvertrages schriftlich geltend zu machen, sonst gelten sie als verjährt.
    Auf den geschlossenen Nutzungsvertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, mit Ausnahme jener Verweisungsnormen, welche die Anwendbarkeit ausländischen Rechts zur Folge hätten. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Salzburg.
    Ohne schriftliche Zustimmung durch pro domo kann der Nutzer keine der ihm zustehenden Rechte oder Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag weder ganz noch teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte übertragen oder durch Dritte ausüben lassen.
    Im Fall einer durch pro domo genehmigten Übertragung von Rechten oder Ansprüchen aus der Nutzungsvereinbarung haftet der Nutzer neben dem Dritten für alle Verpflichtungen aus der Nutzungsvereinbarungzur ungeteilten Hand.
    HAUSORDNUNG
    zu deren Einhaltung sich der Nutzer verpflichtet.
  35. Die Bestimmungen dieser Hausordnung gelten für alle Nutzer der PopUp Street, einschließlich deren Beschäftigten
    sowie für Besucher und Personal.
  36. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    Samstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  37. Der Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten erfolgt über ein eigenes Zylinderschloss- oder Schließkartensystem.
    Zutritt besteht nur an Geschäftstagen, jeweils von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr, Ortszeit. Außerhalb dieser Zeitraums, sowie an Sonn- und Feiertagen besteht kein Zutritt. Aus Sicherheitsgründen ist zu diesen Zeiten der Zutritt über
    das Schließsystem gesperrt.
  38. Alle behördlichen Vorschriften (insbesondere solche der Orts-, Bau- oder Feuerpolizei, der Sanitätsbehörde usw.) sind von den Nutzern auch dann einzuhalten, wenn hierüber im Nutzungsvertrag, diesen AGB und der Hausordnung keine Regelungen getroffen werden.
  39. Jedes die übrigen Nutzer der PopUp Street störende oder diesen nicht zumutbare Verhalten ist zu unterlassen; insbesondere ist übergebührliche Lärmentwicklung, Lärmen, Singen, Musizieren innerhalb und außerhalb der Geschäftsflächen, sowie das Rauchen in Stiegenhäusern oder auf Balkonen grundsätzlich untersagt. Ausdrücklich untersagt sind insbesondere auch der Betrieb und/oder die Ausübung von Gastronomie oder gastroähnlichen Tätigkeiten insbesondere der Betrieb von Gastrostätten z.B. Speiselokalen, Bars usw. Innerhalb der Geschäftsräumlichkeiten haben die Nutzer darauf zu achten, dass die übrigen Nutzer durch Geräusche nicht gestört werden. Von 22 bis 6 Uhr früh ist unbedingt Ruhe zu halten.
  40. Zu unterlassen sind weiters Gefährdungen oder Belästigungen von Nachbarn, Mitnutzern, Passanten, etc. durch Staubentwicklung, Rauch, Lärm, Ausschütten, Ausgießen oder sonstiges Verbreiten von Flüssigkeiten, übel riechenden
    oder gesundheitsschädlichen Substanzen usw.
  41. Beschädigungen und Verunreinigungen der Geschäftsflächen, des Hauses, der Hof- und Gartenflächen, der Stiegenhäuser, Balkone und des Gehsteiges sind zu unterlassen. Für die Beseitigung von Schäden oder Verunreinigungen bei vom Nutzer veranlassten Reparatur- und sonstigen Arbeiten, Lieferungen etc. hat der Nutzer aufzukommen.
  42. Abfälle dürfen nicht in Klosettmuscheln oder sonstige Abflüsse geworfen werden; sie sind vielmehr in die dafür
    bestimmten Müllgefäße zu geben. Die Abfalltrennung ist entsprechend den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften nach Maßgabe der vorhandenen Müllgefäße durchzuführen.
  43. Feste Brennstoffe dürfen nur in mitvermieteten Kellerabteilen gelagert und nur dort oder an den sonst dafür bestimmten
    Orten zerkleinert werden. Bei Heizöl und Propangaslagerungen sind die einschlägigen Vorschriften zu beachten.
    Im Übrigen ist die Lagerung leicht entzündbarer oder gesundheitsgefährdender Stoffe wie Treib- oder Explosivstoffe
    u.ä. inner- und außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten ausnahmslos untersagt.
  44. In den Keller-, Lager und ähnlichen Räumen ist das Rauchen und Hantieren mit offener Flamme untersagt.
  45. Zur Vermeidung witterungsbedingter Schäden ist dafür Sorge zu tragen, dass Türen und Fenster sowohl innerhalb des Nutzungsgegenstandes als auch in den übrigen Teilen der Geschäftsräumlichkeiten, des Gebäudes bei Witterungsverhältnissen,
    wie insb. Wind, Regen, Schnee und Frost ordnungsgemäß geschlossen bleiben. Die Geschäftsräumlichkeiten sind ordnungsgemäß zu lüften und zu heizen; die Wasserleitungen sind bei Unterbrechungen der Versorgung oder längerer Abwesenheit der Nutzer abzusperren